Interoperabilität ist erwünscht

Im deutschen Gesetz, welches auf der Europäischen Richtlinie beruht, heißt es, die den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze seien frei. Nur der Code, der die Schnittstelle umsetzt, könne im Einzelfall Urheberrechtsschutz genießen. Das Ziel des Gesetzgebers war Interoperabilität. § 69 e Urheberrechtsgesetz erlaubt daher die Dekompilierung, wenn diese unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten.

Dies muss sich jedoch auf die Teile des ursprünglichen Programms beschränken, die notwendig sind, die Interoperabilität herzustellen. Ferner muss dies durch jemanden geschehen, der als Lizenznehmer oder anders zur Nutzung des Programms berechtigt ist und dem die für Interoperabilität notwendigen Informationen nicht ohne Weiteres vorliegen. Die so gewonnenen Informationen dürfen auch nicht zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist. In der Praxis trennt man oft das Dekompilierungs- vom Entwicklungsteam, um dies sicherzustellen. Wichtig: Die so gewonnenen Informationen dürfen nicht für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden. Bei der Auslegung des Gesetzes ist jeweils darauf zu achten, dass dies weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt, noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt.

Diese Normen sind vielen Entwicklern nicht bekannt und zugegeben sehr schwammig formuliert. Das Urteil des EuGH wird einige offene Fragen in Sachen Interoperabilität klären. Sollte das Gericht dem Generalanwalt folgen, wäre dies ein sehr positives Signal für kleinere, alternative Softwareanbieter und könnte Innovationen fördern.

Fazit

Grundsätzlich gilt: Die Ideen und Gedanken sind frei, und die Nachahmung ist erwünscht, nur Copy und Paste ist unerwünscht. Die Grenze zwischen Nachbau und Eigenschöpfung kann man leider oft nicht trennscharf ziehen, und letztendlich kommt es immer darauf an, ob es gelingt, die Übernahme von Code zu beweisen. Open-Source-Software ist – obwohl der Code offenliegt – auch urheberrechtlich geschützt, und ihr Anwender muss die GPL beachten, wenn er sie nicht ausschließlich nutzen, sondern bearbeiten möchte. Verstößt er dagegen, entfällt das Nutzungsrecht. Die Anforderungen an den Softwareschutz sind grundsätzlich gering, nur Auszeichnungssprachen fallen nicht darunter. (jcb)