Stallman: Überwachung inkompatibel mit Menschenrechten

07.11.2013

In der gegenwärtigen NSA-Debatte hat sich der bekannte Open-Source-Aktivist Richard Stallman zu Wort gemeldet.

In einem Artikel für das amerikanische Magazin Weird führt er aus, dass wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden nun wüssten, dass das gegenwärtige Level allgemeiner Überwachung in der Gesellschaft inkompatibel mit den Menschenrechten sei. "Die fortgesetzte Bedrohung und Verfolgung von Dissidenten, Quellen und Journalisten ist dafür eine Bestätigung:", so Stallman. "Wenn es Whistleblower nicht mehr wagen, Verbrechen und Lügen aufzudecken, verlieren wir den letzten Rest an Kontrolle über Regierung und Institutionen. Deswegen ist eine Überwachung, die es dem Staat erlaubt herauszufinden, wer mit einem Reporter gesprochen hat, zu viel Überwachung - zu viel für den Fortbestand der Demokratie."

Dabei gelte es, so Stallman, das Datensammeln von vornherein einzuschränken. Denn seien die Daten erst einmal erfasst, würden sie in der einen oder anderen Weise missbraucht, auch wenn das verboten sei. "Wenn wir kerine totale Überwachungsgesellschaft wollen, müssen wir die Überwachung als eine Art sozialer Verschmutzung ansehen und den Beitrag jedes digitalen Systems dazu limitieren, so wie die Auswirkungen physischer Konstruktionen auf die Umwelt." Als Abhilfen schlägt Stallman die Beschränkung der Möglichkeiten technischer Systeme zum Datensammeln vor, außerdem anonyme Bezahlsysteme oder die Vermeidung von Smart Cards und RFID.

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